Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 46 AS 783/07 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 46 AS 783/07
Hier sind nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05) sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch gegeben.